Rückkehr zu demokratischen Regeln

Die montäglichen “Corona-Spaziergänge” durch Zwönitz sind Anlass für diese Stellungnahme der LINKEN in Zwönitz. Im Stadtrat fand das ganze leider keinen Konsens:

Seit Monaten befinden wir uns in einer Pandemie und auch in diesem Herbst spitzt sich die Situation wieder zu. Die Krankenhäuser arbeiten am Limit und die Belastung der Pflegekräfte ist an einer Grenze, die auf die gesamte Gesellschaft wirkt. Ausgerechnet in dieser Zeit gehen einige Zwönitzerinnen und Zwönitzer gemeinsam mit Rechtsextremen wie den sogenannten “Freien Sachsen”, mit Reichsbürgern und Coronaleugnern auf die Straße und tragen damit erst recht zur Verbreitung des Virus bei. Der zum Teil nachvollziehbare Frust auf die momentane Situation wird von einigen im Netz kräftig befeuert und die sozialen Medien wie z.B. Telegram wirken dabei als Brandbeschleuniger.
So niedrig wie in Sachsen ist die Impfquote nirgends in Deutschland. Gleichzeitig stecken sich hier so viele Leute mit dem Virus an wie nirgendwo sonst. Und da sollte es keinen Zusammenhang geben?
Auf vieles müssen wir auch dieses Jahr wieder verzichten. Wieder müssen wir uns Gedanken machen und uns zu Hause ein schönes Weihnachten gestalten, so gut es geht.
Existenzen von Gewerbetreibenden sind gefährdet, manche können ihre Berufe nicht mehr ausüben, Kindergärten und Schulen arbeiten zum Teil im eingeschränkten Betrieb und wir wissen nicht, wie lange dieser Zustand dieses Mal andauert. Es ist verständlich, darüber sauer und wütend zu sein. Keiner von uns hat sich diese Situation gewünscht. Aber sie ist da und wir müssen damit umgehen, ob es uns passt oder nicht.
Also lasst uns das verantwortlich tun. Ein Problem lässt sich nicht dadurch lösen, indem man einfach behauptet, es gäbe kein Problem.
Die montäglichen sogenannten Spaziergänge sind illegal.
Liebe Zwönitzerinnen und Zwönitzer,
lasst uns auf die Ebene des demokratischen, konstruktiven Diskurses zurückkehren. Es gibt viele Alternativen, sich einzubringen und Kritik zu äußern. In Organisationen, Vereinen, Parteien gibt es unzählige Möglichkeiten, aktiv zu werden. Leserbriefe, Kommentare im Netz, Petitionen sind ebenfalls Wege, seine Meinung kund zu tun. Öffentliche Stadtratssitzungen oder persönliche Gespräche bieten Möglichkeiten des Disputs. Natürlich ist auch der Protest auf der Straße ein legitimes Mittel einer Demokratie. Aber auch für diese Form des Protestes gelten Regeln. Über diese Regeln setzen sich die „Montagsspaziergänger“ seit Monaten bewusst hinweg.
Ohne Regeln funktioniert eine Gesellschaft aber nicht. Und in Zwönitz werden hier Grenzen überschritten, die wir nicht länger hinnehmen wollen.
Wir akzeptieren nicht, dass das Image der Stadt Zwönitz durch Coronaleugner, Reichsbürger, Rechtsextremisten weiter beschädigt wird. Wir wollen, dass weiterhin Touristen und Gäste von überall gerne hierher kommen und unsere Wirtschaft, die Gastronomie, die Wohnungsvermietung beleben. Der Ruf der Stadt und der Region werden nachhaltig beschädigt. Dem wollen wir nicht weiter tatenlos zusehen! Wir sind eine friedfertige, weltoffene, interessante Stadt und das wollen wir auch bleiben.

"Unsere Demokratie lebt von der Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung und zur Selbstkorrektur. Sie lebt vom steten Ausgleich der Interessen und vom Respekt voreinander. Sie lebt von Solidarität und Vertrauen, im Übrigen auch von dem Vertrauen in Fakten und davon, dass überall da, wo wissenschaftliche Erkenntnis geleugnet und Verschwörungstheorien und Hetze verbreitet werden, Widerspruch laut werden muss. Unsere Demokratie lebt auch davon, dass überall da, wo Hass und Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen erachtet werden, unsere Toleranz als Demokratinnen und Demokraten ihre Grenze finden muss. "

Zitat aus der Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Großen Zapfenstreichs am 2. Dezember 2021 in Berlin